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The Hungarian anti-homelessness law | Das ungarische Anti-Obdachlosen-Gesetz

For a long time, the Hungarian government has been a problem with regard to European fundamental rights. Now, we see another blow against ethical standards that seemed to be common sense at least according to the public law since the end of the iron curtain in Europe: De facto and de jure, a new law is criminalizing poverty, especially homelessness, in certain public places. While we have seen attempts in this direction by private actors in other countries and cities, for example in Berlin, it is a critically different situation if a populist government is enforcing this program of social hostility as a state ideology. In my view it is high time for the European Union and its other member states to stop the Hungarian government from deliberately disrespecting European core values. Poverty is not a crime!

Die ungarische Regierung ist im Zusammenhang mit europäischen Grundrechten schon lange ein Problem. Nun hat sie einen weiteren Entrüstungssturm ausgelöst, indem sie gegen lange als allgemein anerkannte Maßstäbe zu Felde zieht. Europaweit gelten diese Standards im öffentlichen Recht mindestens seit dem Ende des eisernen Vorhangs. In Ungarn zukünftig nicht mehr: Ein neues Gesetz kriminalisiert de facto und de jure in bestimmten öffentlichen Plätzen sichtbare Armut, speziell Obdachlose. Ähnliche Vorgehensweisen von privater Seite gibt es auch anderswo, zum Beispiel in Berlin. Dennoch ist es etwas alarmierend anderes, wenn eine populistische Regierung solchermaßen anti-solidarische Zwangsmaßnahmen als Staatsdoktrin verfolgt. In meinen Augen ist es höchste Zeit für einen weiteren Schritt der Europäischen Union und ihrer restlichen Mitgliedstaaten. Diese müssen zeigen, dass ein solches Unrechtsgesetz das Herz des europäischen Projekts trifft und gestoppt werden muss. Armut ist kein Verbrechen!

Commentary by | Kommentar von J. Wagner
Freedom in Budapest? | Freiheit in Budapest? – Photo (clipping) | Foto (Ausschnitt): Dino Kuznik/Flickr CC BY 2.0
 
 

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